News: APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 23.00 Uhr
08.02.2010, 23:00:00 Uhr
Fekter übergab SPÖ Entwurf für "Anwesenheitspflicht"
Wien - Innenministerin Fekter macht mit der "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber nun ernst. Die Ressortchefin hat ihren Begutachtungsentwurf für die Kasernierung von Flüchtlingen am Montagabend dem Koalitionspartner SPÖ übergeben. Fekter bleibt dabei, dass künftig grundsätzlich jeder Asylwerber bis zu sieben Tage in der Erstaufnahmestelle bleiben muss. Danach kann er sich bis zum Abschluss des Zulassungsverfahrens - im Maximalfall sechs Wochen - nur in Ausnahmefällen aus dem Zentrum bewegen. Verfassungsbedenken ortet das Innenministerium nicht. (581)
Iran informierte IAEO über Urananreicherung
Wien - Der Iran ist im Atomstreit wieder auf Konfrontationskurs gegangen: Die Regierung in Teheran meldete am Montag die Pläne zur Produktion hoch angereicherten Urans offiziell bei der IAEO an. Mit der geplanten Anreicherung von Uran auf 20 Prozent käme der Iran dem Bau von Atomsprengköpfen einen großen Schritt näher. Die iranische Regierung betonte den medizinischen Nutzen des Atomprogramms. Die IEAO zeigte sich besorgt, Frankreichs Präsident Sarkozy und US-Verteidigungsminister Gates forderten harte Sanktionen. (Abendmeldung-543/585/618/631)
Janukowitsch gewann Präsidentenwahl in der Ukraine
Kiew - In der Ukraine ist am Montagabend Oppositionsführer Janukowitsch zum Sieger der Stichwahl um das Präsidentenamt erklärt worden. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erhielt der pro-russische Politiker bei der Stichwahl rund 48,8 Prozent der Stimmen und lag damit mehr als drei Prozentpunkte vor seiner pro-westlichen Rivalin, Regierungschefin Timoschenko, die auf 45,6 Prozent kam. Timoschenko wollte einen Sieg ihres Rivalen vorerst nicht anerkennen. Es gilt als sicher, dass sie ihren Posten nicht kampflos räumen wird. (Tagesmeldung-423/490/612 - VIDEO - GRAFIK 181)
EU-Parlament macht Weg für die neue Kommission frei
Straßburg - Das Europaparlament stimmt am Dienstag über die neue EU-Kommission ab. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt als sicher. Damit wird das neue Team unter Kommissionspräsident Barroso bereits am Abend zu seiner ersten Sitzung zusammentreffen können. Die Amtseinführung war zunächst bereits für den 1. Februar geplant gewesen. Sie verzögerte sich aber, weil die erste bulgarische Kandidatin Schelewa im Europaparlament auf Widerstand stieß. Österreich ist in dem Team durch den früheren Wissenschaftsminister Hahn vertreten, der das Regionalkommissariat übernimmt. (Prima vista-621)
EU-Steuerkommissar drängt auf Streichung des Bankgeheimnisses
Straßburg - Der scheidende EU-Steuerkommissar Kovacs drängt auf eine Streichung des Bankgeheimnisses zur Bekämpfung des Steuerbetrugs. Er verwies auf einen Steuerausfall von bis zu 250 Milliarden Euro pro Jahr. Die Deutschland zum Kauf angebotene CD mit offenbar gestohlenen Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder mit Vermögen in der Schweiz hatte die Debatte um das Bankgeheimnis neu entfacht. Von der Steuer-CD sind mutmaßlich bis zu 150 Österreicher betroffen. Finanzminister Pröll will von einem Ende des Bankgeheimnisses in Österreich aber nichts wissen. (332/594)
Michael Jacksons Arzt wegen fahrlässiger Tötung angeklagt
Los Angeles - Der frühere Leibarzt von Michael Jackson, Conrad Murray, ist wegen fahrlässiger Tötung angeklagt worden. Der Kardiologe steht seit dem Tod des Popstars am 25. Juni im Zentrum der Ermittlungen. Laut Autopsiebericht starb Jackson aufgrund der Einnahme verschiedener Beruhigungsmittel. Murray gestand, dem an Schlafstörungen leidenden Popstar kurz vor dessen Tod verschiedene Beruhigungsmittel verabreicht zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Arzt bis zu vier Jahre Haft. (602)
Bonn - Rektor von Bonner Jesuiten-Schule tritt zurück (607)
Hamburg - Kompromiss über Swift-Abkommen möglich (617)
Los Angeles - Zeichentrick-Trophäe für Oscar-Anwärter "Oben" (574)
Washington - US-Soldat nach "Waterboarding" von vierjähriger Tochter
festgenommen (606)
Madrid - Spanien plant für 2010 Schuldenaufnahme von 77 Milliarden
Euro (597)
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(Schluss) rh/hhi
Kein verbundenes Wertpapier in dem Artikel
