Transit - Tirol schickte Schreiben an EU-Kommission

Im Tiroler Dauerbrenner Transitverkehr hat die Landesregierung aus ÖVP und SPÖ der EU-Kommission bzw. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein Schreiben zukommen lassen. Darin wurde die Kommission etwa zur Einhaltung und Umsetzung der Unionsziele hinsichtlich einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene (Weißbuch Verkehr) sowie des Klimaschutzes (Green Deal) aufgefordert, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" (Mittwochsausgabe).

Die EU müsse wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen, damit die Bevölkerung entlang des Brennerkorridors entlastet werde. Auch erhofften sich Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und Verkehrslandesrat René Zumtobel, die im Namen des Landes das Schreiben gen Brüssel schickten, Unterstützung bei der Umsetzung des von Bayern, Tirol und Südtirol politisch paktierten Lkw-"Slotsystems" mit buchbaren Lkw-Fahrten auf der Brennerstrecke. Für ein solches braucht es einen Staatsvertrag zwischen Österreich, Deutschland und Italien, der aber in weiter Ferne ist. Italien will erst darüber reden, wenn die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen wie Sektorales Lkw-Fahrverbot oder Nachtfahrverbot aufgehoben werden. Auch Deutschland zeigte sich bisher skeptisch bis ablehnend.

"Tirol lässt in der Transitfrage nicht locker", begründete Mattle das Schreiben: "Wir wollen raus aus der Verteidigungshaltung." Für Zumtobel müsse die EU "ihre selbst auferlegten Ziele ernst nehmen." Deshalb erwarte er sich "finanzielle sowie politische Unterstützung" für das Slot-System.

Das Schreiben erfolgte laut "TT" im Auftrag eines Landtag-Antrags. Darin wird etwa eingemahnt, das Wirtschafts- vom Verkehrswachstum zu entkoppeln und somit einen "strukturellen Wandel" herbeizuführen. Auch "Kostenwahrheit" verlangten die Tiroler Verantwortlichen einmal mehr. "Schädliche Subventionen" würden derzeit das Prinzip der auch im Weißbuch festgehaltenen echten Kostenwahrheit im Verkehrssektor hemmen. Dass die EU-Wegekostenrichtlinie etwa einen 50-prozentigen Mautaufschlag in sensiblen Alpenregionen wie dem Brennerkorridor von der Zustimmung der Nachbarländer Deutschland und Italien abhängig mache, verhindere dessen Realisierung.

Heuer hatten sich die Transit-Fronten - vor allem zwischen Italien und Österreich bzw. Tirol - weiter verhärtet. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) schickte regelmäßig Drohgebärden über den Brenner. Dies alles gipfelte im Oktober in einem Beschluss der italienischen Regierung, eine Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen einzubringen. Bevor ein Mitgliedstaat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen gegen einen anderen Staat Klage erhebt, muss allerdings die EU-Kommission damit befasst werden. Ein dahin gehendes Aufforderungsschreiben aus Rom traf aber bisher noch nicht in Brüssel ein, hieß es.

Das Verkehrsministerium Salvinis in Rom teilte dazu am Mittwoch mit, dass die Regierung "an der Formalisierung des juristischen Dossiers zu den einseitigen Verboten am Brenner" arbeite. Dieses soll an die EU-Kommission und anschließend an den Europäischen Gerichtshof geschickt werden soll. "Derzeit läuft die eingehende Prüfung durch die Juristen. Ziel ist es, das Verfahren in den ersten Wochen des Jahres 2024 abzuschließen", hieß es. Salvini beklagte unterdessen in gewohnt scharfer Art und Weise "den völligen Mangels an Bereitschaft und gesundem Menschenverstand in Österreich."